Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, basieren die Prioritäten der Regierung bei der Behandlung von kommunalen Abfällen auf folgenden Punkten:

• die Implementierung von Systemen, welche die Trennung von Hausmüll fördern, die dessen Recycling und andere Formen der Verwertung ermöglichen.
• Kampagnen zur Bildung und Schaffung von Bewusstsein in der Bevölkerung durchzuführen, die auf die aktive Teilnahme an der Mülltrennung zielen und die Verringerung der Benutzung von Verpackungsmaterialien fördern.
• Instrumentarien zum Handeln sollen bestimmt werden und die notwendige Infrastruktur für die korrekte Entsorgung von Verpackung und Verpackungsabfällen geschaffen werden.
• Die gemeinschaftliche und verbandsgemeindliche Behandlung von kommunalen Dienstleistungen bei der Sammlung und Entsorgung des Hausmülls soll gefördert und koordiniert werden.
• Unterstützt werden sollen die technische Entwicklung und die Vermarktung von Verbrauchsprodukten sowie die Dienstleistungen, welche die Wiederverwertung erlauben, die Menge der erzeugten Abfälle oder ihre Wirkung auf die Umwelt reduzieren.
• Angestoßen werden soll der Aufbau von Infrastruktur zur Rückgewinnung und Verwertung der Materialien.
• Die Wiederverwertung von Materialien und von Verpackung, vor allem in den Produktionszyklen selbst, soll gefördert werden.
• Im öffentlichen Sektor soll eine Einkaufspolitik etabliert werden, welche der Anschaffung von Produkten Priorität einräumt, die wiederverwertbare Materialien enthalten.

weitere informationen über die geltenden bestimmungen

• Abfallbeseitigungsgesetz.
• Dekret über die Regelungen zur Entsorgung von gebrauchtem Öl im Bereich der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes.
• Gesetz zur Umwelthaftung.
• Allgemeines Gesetz zum Schutz der Umwelt des Baskenlandes (1998).
• Integrierter Nationaler Plan für Abfälle (PNIR) 2008-2015.
• Königliches Gesetzesdekret 1/2001 vom 20. Juli mit dem das überarbeitete Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet wird.
• Gesetz zu Verpackungen und Verpackungsabfällen.